Aktuelles

_von dpa

Ungleichheit schadet allen

Der erste Glaubenssatz der Wirtschaftstheologie lautet seit mehr als 20 Jahren: „Wer Wachstum will, muss Ungleichheit zulassen.“ In diesem Glauben wurden Land auf, Land ab, Steuern für Reiche gesenkt und das Tarifsystem für Beschäftigte durchlöchert – in der frommen Hoffnung, damit Investitionen anzuregen, die wiederum neue Arbeitsplätze schaffen.
_von dpa

Solidarität statt Deutschtümelei


SPD-Generalsekretärin hat der „Pegida“-Bewegung vorgeworfen, mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Ängste und Vorurteile zu schüren. „Wir brauchen ein tolerantes und weltoffenes Deutschland und keine Engstirnigkeit und Deutschtümelei“, sagte Yasmin Fahimi am Montag.
_von dpa

„Wir sind die Beteiligungspartei!“

Yasmin Fahimi hat den „sehr gelungenen“ Mitgliederentscheid der SPD Sachsen über eine Regierungsbeteiligung begrüßt. „Wir sind die Beteiligungspartei!“, sagte die SPD-Generalsekretärin am Montag in Berlin.

Zur Person

_von SPD

Seit Januar 2014 ist Yasmin Fahimi Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Wer sie ist, woher sie kommt, was sie macht, erfahren Sie hier. Mehr lesen…

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Die heutigen Beschlüsse des Bundesrates belegen: die SPD ist die Bildungspartei in Deutschland. Die jetzt verabschiedete Änderung des Grundgesetzes ist ein guter, erster Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn wir uns weiter für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes im gesamten Bildungsbereich einsetzen. Die Kooperation im Hochschulbereich muss Vorbild sein für den Schulsektor. Bund und Länder erhalten mit der nun erfolgten Änderung mehr Gestaltungsspielraum und Kooperationsmöglichkeiten, die es so noch nicht gegeben hat. Ohne die SPD in der Bundesregierung gäbe es keine Fortschritte, um Bildung sowohl in der Spitze als auch in der Breite zu fördern. Hierzu zählt zum Beispiel die Verbesserung der Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs.

Auch beim #BAföG hält die SPD was sie verspricht. Durch die BAföG-Novelle werden substanzielle Verbesserungen für die Studierenden auf den Weg gebracht. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 110.000 junge Menschen erfahren eine zusätzliche Förderung um 7 Prozent durch die Erhöhung von Bedarfssätzen und Freibeträgen. Der Bund entlastet die Länder um einen jährlichen Betrag von 1,17 Milliarden Euro. Diese Hilfe kommt nicht nur Studierenden zu gute, denn durch die Einsparungen können die Bundesländer Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen tätigen. Der Bildungsstandort Deutschland profitiert in besonderem Maße von sozialdemokratischer Politik. Das wird auch im Bildungsbereich so bleiben.
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Die SPD regiert. Das Land kommt voran.

2 Tage her  ·  

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