Aktuelles

_von dpa

Kein Dialog mit Rassisten

In der Diskussion um den Umgang mit der rechtspopulistischen Pegida lehnt die SPD das Gespräch mit Rassisten und Neonazis ab – und auch mit den Organisatoren der ausländerfeindlichen Bewegung. Selbstverständlich führe die SPD aber den Dialog mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern, betonte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag.

Zur Person

_von SPD

Seit Januar 2014 ist Yasmin Fahimi Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Wer sie ist, woher sie kommt, was sie macht, erfahren Sie hier. Mehr lesen…

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Endlich! Die Union hat ihren Widerstand gegen die längst beschlossene Mietpreisbremse aufgegeben. Die große Koalition hat sich jetzt darauf verständigt, die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas wie verabredet umzusetzen. Das ist eine gute Nachricht für Millionen Mieterinnen und Mieter in Deutschland.

Künftig darf die Miete bei Einzug nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Und beim Makler gilt das Bestellerprinzip: Die Maklerkosten zahlt derjenige, der den Makler eingeschaltet hat.

Die SPD hat damit ein weiteres Wahlversprechen umgesetzt. Wir beweisen, dass wir mit unserer Politik das Leben der Bürgerinnen und Bürger spürbar verbessern werden. Auch in attraktiven Lagen muss Wohnen bezahlbar bleiben.
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3 Tage her  ·  

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